Kommunalwahlen

Symbolbild Wahlen
Foto: Stadtverwaltung Großenhain

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten Informationen rund um das Thema "Wahlen" zusammen.

Haben Sie Fragen dazu, so wenden Sie sich gern an Herrn Silvio Ihle, Wahlleiter.

Wahltermine

Sonntag, 26. Mai 2019

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat diesen Termin für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen bestimmt. An diesem Tag werden demzufolge der Stadtrat Großenhain, die Ortschaftsräte und der Kreistag Meißen gewählt.

Diese Wahlen werden organisatorisch verbunden mit der Wahl zum 9. Europäischen Parlament. Das bedeutet, dass gleichzeitig mit den Kommunalwahlen die Europawahl stattfindet.

Sonntag, 01. September 2019

 An diesem Tag wird der 7. Sächsische Landtag gewählt.

Wie werde ich Stadtrat oder Ortschaftsrat?

Allgemeines

Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt Großenhain fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten überträgt.

Der Ortschaftsrat der jeweiligen Ortschaft ist ein Teilorgan der Stadt Großenhain. Dieser entscheidet über die Angelegenheiten der Ortschaft entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung bzw. Hauptsatzung der Stadt Großenhain.

Stadt- und Ortschaftsräte werden von den Wahlberechtigten (aktives Wahlrecht) in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, deren Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren berechnet wird. Wird in einer Ortschaft nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet eine Mehrheitswahl statt. Jeder Wähler hat drei Stimmen, die auf einen oder mehrere Bewerber auch unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilt werden können.


Wie viele Stadt- und Ortschaftsräte können gewählt werden?

Die Zahl der Stadträte beträgt 22.

Die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder beträgt für die Ortschaft:

Bauda fünf Mitglieder
Colmnitz drei Mitglieder
Folbern   drei Mitglieder
Görzig  fünf Mitglieder
Nasseböhla mit Stroga fünf Mitglieder
Skassa   drei Mitglieder
Skäßchen mit Krauschütz, Skaup und Uebigau fünf Mitglieder
Strauch fünf Mitglieder
Walda-Kleinthiemig sieben Mitglieder
Weßnitz-Rostig vier Mitglieder
Wildenhain fünf Mitglieder
Zabeltitz fünf Mitglieder

 

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Wählervereinigungen können dabei mitgliedschaftlich oder auch nicht mitgliedschaftlich organisiert sein. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die höchstzulässige Anzahl an Bewerbern (passives Wahlrecht) jedes Wahlvorschlags darf höchstens eineinhalbmal soviel Bewerber enthalten, wie Stadt- bzw. Ortschaftsräte zu wählen sind.Wann sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden. Damit ist das Einreichen der Wahlvorschläge bis zum 21.03.2019, 18.00 Uhr möglich. Die Bekanntmachung der Wahl wird voraussichtlich im Großenhain Amtsblatt am 30.01.2019 veröffentlicht.

Wo sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Alle notwendigen, ausgefüllten und unterschriebenen Formulare sollten nach telefonischer Terminvereinbarung persönlich dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses übergeben werden. Die Übergabe soll durch die im Wahlvorschlag benannte Vertrauensperson erfolgen, da bereits beim Einreichen eine erste Prüfung der Unterlagen erfolgt.

Formulare für die Stadtratswahl

Formulare für die Ortschaftsratswahl

Wie werde ich Wahlhelfer?

Was ist die Aufgabe eines Wahlhelfers?

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet, der die Wahlhandlung leitet und das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellt. Die Wahlvorstände bestehen jeweils aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und drei bis sieben weiteren Beisitzern. Darüber hinaus werden auch Wahlvorstände für die Briefwahl (Briefwahlvorstände) bestimmt. Alle Mitglieder der Wahlvorstände werden durch die Stadt Großenhain bestellt.

Wer kann Wahlhelfer werden?

Wahlabhängig kann jeder Großenhainer Wahlhelfer werden, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Großenhain seine Hauptwohnung hat, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Eine Tätigkeit in mehreren Wahlorganen der gleichen Wahl ist nicht gestattet.

Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen keinem Wahlorgan angehören, das für dieselbe Wahl tätig wird.

Wie werden die Leistungen der Wahlhelfer vergütet?

Die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf eine Entschädigung. Dieses sog. „Erfrischungsgeld“ wird am Wahltag ausgezahlt und beträgt bei den:

Mitgliedern eines Wahlvorstandes:

Wahlvorsteher als Vorsitzender 50,00 Euro
Stellvertreter des Wahlvorstehers 45,00 Euro
Schriftführer 40,00 Euro
Beisitzer 35,00 Euro

Mitglieder eines Briefwahlvorstandes:

Wahlvorsteher als Vorsitzender 70,00 Euro
Stellvertreter des Wahlvorstehers 50,00 Euro
Schriftführer 40,00 Euro
Beisitzer 35,00 Euro

 

Verbringen die Wahlhelfer den ganzen Tag im Wahllokal?

Nein, auch wenn die Wahllokale von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sind, müssen unter Beachtung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes nicht alle Mitglieder des Wahlvorstandes während der gesamten Wahlzeit anwesend sein. Nur bei der anschließenden Ergebnisermittlung (Auszählung) soll der Vorstand vollständig und arbeitsfähig sein. Briefwahlvorstände beginnen ihre Tätigkeit 15.00 Uhr im Rathaus. Sie bereiten die Wahlhandlung vor und zählen ab 18.00 Uhr die Stimmen aus. Bringen Sie sich bitte Verpflegung für den Tag mit, Getränke werden zur Verfügung gestellt.

Werden Kenntnisse bezüglich der Wahl vorausgesetzt?

Die Wahlvorsteher sowie deren Stellvertreter werden durch die Wahlleitung bereits einige Wochen vor der Wahl auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die übrigen Beisitzer erhalten am Wahltag vor Beginn der Öffnung des Wahllokales vom Wahlvorsteher eine Einweisung in ihre Aufgaben.

Wo können Wahlhelfer selbst wählen?

Wahlhelfer können im eigenen Wahlbezirk ihren Wahlgang erledigen. Falls sie in einem anderen Wahlbezirk eingesetzt werden, können sie nur dort wählen, wenn sie einen zuvor beantragten Wahlschein vorlegen. Sie können aber auch nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung an der Briefwahl teilnehmen.

Wie kann ich mich als Wahlhelfer bereit erklären?

Rechtzeitig vor der nächsten Wahl können Sie Ihre Daten (vollständiger Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, Einsatzwunsch Wahlbezirk, ggf. Fahrzeug vorhanden, Berufstätigkeit) formlos per E-Mail an wahlamt@stadt.grossenhain.de senden oder telefonisch dem Wahlhelfermanagement des Wahlamtes mitteilen.

In jedem Fall benötigt das Wahlamt eine schriftliche Einwilligung zur Datenverarbeitung, die spätestens mit dem Berufungsschreiben verschickt wird.

Wo kann ich wählen?

Zur Wahl am 26.05.2019 werden unter Vorbehalt folgende Wahlbezirke bestimmt:

Bezirk Nr.

Abgrenzung der Wahlbezirke (Bezeichnung)

Wahlraum

Anschrift

001

Großenhain, Zentrum I

1. GS „Schubertallee“

Franz-Schubert-Allee 4,
01558 Großenhain

002

Großenhain, Zentrum II

Begegnungsstätte der Stadt

Alleegäßchen 1,
01558 Großenhain

003

Großenhain, Nord

Kindertagesstätte Preuskerstraße

Preuskerstraße 58,
01558 Großenhain

004

Kleinraschütz

2. OS „Am Schacht“, Speisesaal

Am Schacht 2,
01558 Großenhain

005

Großraschütz

BTZ, Haus 4/Speisesaal

Kleinraschützer Straße 14,
01558 Großenhain

006

Zschieschen

Dorfgemeinschaftshaus Zschieschen

Lindenstraße 2,
01558 Großenhain

007

Naundorf

Gymnasium, Haus 2

Hohe Straße 27,
01558 Großenhain

008

Skassa

Dorfgemeinschaftshaus Skassa

Fridrich-Zürner-Straße 22,
01558 Großenhain

009

Zschauitz

Dorfgemeinschaftshaus Zschauitz

Dorfstraße 15,
01558 Großenhain

010

Naundorf

Gymnasium, Haus 1

Franz-Schubert-Allee 29,
01558 Großenhain

011

Mülbitz

Kindertagesstätte Chladeniusstraße

Chladeniusstraße 1a,
01558 Großenhain

012

Kupferberg I

1. OS „Am Kupferberg“

Clara-Zetkin-Weg 2,
01558 Großenhain

013

Kupferberg II

2. GS „Bobersberg“, Turnhalle

Martin-Scheumann-Str. 12,
01558 Großenhain

014

Weßnitz/Rostig

Friseursalon Thomas, OT Weßnitz

Hauptstraße 40a,
01558 Großenhain

015

Folbern

Dorfgemeinschaftshaus Folbern

Am Kindergarten 3,
01558 Großenhain

016

Bauda

Dorfgemeinschaftshaus Bauda

Am Kabinett 1,
01561 Großenhain

017

Colmnitz

Dorfgemeinschaftshaus Colmnitz

Colmnitzer Dorfstraße 10,
01561 Großenhain

018

Walda-Kleinthiemig

Feuerwehrgerätehaus
Walda-Kleinthiemig

Baudaer Straße 3,
01561 Großenhain

019

Wildenhain

Kindertagesstätte Wildenhain

Neue Hauptstraße 6,
01561 Großenhain

020

Zabeltitz mit Treugeböhla

Grundschule Zabeltitz, Speiseraum

Unter den Linden 11,
01561 Großenhain

021

Görzig

Dorfgemeinschaftshaus Görzig

Mühlenstraße 16,
01561 Großenhain

022

Skäßchen mit Skaup, Uebigau und Krauschütz

Jugendclub Skäßchen

Alte Hauptstraße 12,
01561 Großenhain

023

Nasseböhla mit Stroga

ehemalige Feuerwehr Nasseböhla

Strogaer Straße 9,
01561 Großenhain

024

Strauch

Feuerwehrgerätehaus Strauch

Im Gut 3,
01561 Großenhain

025

Briefwahlvorstand
Europawahl

Rathaus, Beratungsraum 014

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

026

Briefwahlvorstand Kommunalwahlen Stadtgebiet

Rathaus, Sitzungssaal

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

027

Briefwahlvorstand Kommunalwahlen Stadtgebiet

Rathaus, Sitzungssaal

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

028

Briefwahlvorstand Kommunalwahlen Ortsteile

Rathaus, Beratungsraum 10

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

 

Bekanntmachungen zu den Wahlen

Verlinkungen zu den aktuellen Bekanntmachungen in einfacher, thematisch zu den Wahlen gesammelter Übersicht:

  • Besetzung des Gemeindewahlausschusses
  • Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
  • Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  • Bekanntmachung des Rechts der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
  • Wahlbekanntmachung
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Rechtsgrundlagen

Aktives Wahlrecht


Für die Kommunalwahlen in der Stadt Großenhain sind nur die Bürger der Stadt und der Ortschaften und die ausländischen Unionsbürger wahlberechtigt, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Großenhain bzw. der Ortschaft mit Hauptwohnsitz wohnen. Sie müssen zudem am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. 

 

Passives Wahlrecht

In den Stadtrat der Stadt Großenhain sind die Bürger der Gemeinde und die ihnen gleichgestellten ausländischen EU-Bürger wählbar, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Großenhain ihren Hauptwohnsitz haben. Nicht wählbar ist, wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sind ferner nicht wählbar, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben.

Wählbar in den Ortschaftsrat sind zudem alle Bürger dieser Ortschaft und die ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO gleichgestellten ausländischen Unionsbürger, die am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten in der Ortschaft wohnen.

Vorschriften

  • Gemeindeordnung (SächsGemO)
  • Kommunalwahlgesetz (KomWG)
  • Kommunalwahlordnung (KomWO)
Wo finde ich noch mehr Informationen?

Noch mehr Informationen erhalten Sie:

 

 

"Kommunalwahlen in Sachsen" erklärt im Video

Das Video wurde im Seminar "Politik erklären" im Sommersemester 2010 an der TU Dresden erstellt.

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