Wahlen und Abstimmungen

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten Informationen rund um das Thema "Wahlen" zusammen.

Wahltermine

Planmäßig stehen folgende Wahlen an:

Deutscher Bundestag (4 Jahre) am 26. September 2021

Oberbürgermeister der Stadt Großenhain (7 Jahre) am 12. Juni 2022, 2. Wahlgang (soweit erforderlich) am 3. Juli 2022

Europaparlament und Kommunalwahlen (5 Jahre) im Frühjahr 2024

Sächsischer Landtag (5 Jahre) im Herbst 2024

Wie werde ich Stadtrat, Ortschaftsrat oder Oberbürgermeister?

Allgemeines

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrats und Leiter der Stadtverwaltung. Er vertritt die Große Kreisstadt Großenhain nach außen. Wählbar zum Oberbürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Der Oberbürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.

Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Großen Kreisstadt Großenhain. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten überträgt.

Der Ortschaftsrat der jeweiligen Ortschaft ist ein Teilorgan der Großen Kreisstadt Großenhain. Dieser entscheidet über die Angelegenheiten der Ortschaft entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung bzw. Hauptsatzung der Stadt Großenhain.

Stadt- und Ortschaftsräte werden von den Wahlberechtigten in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, deren Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren berechnet wird. Wird in einer Ortschaft nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet eine Mehrheitswahl statt. Jeder Wähler hat drei Stimmen, die auf einen oder mehrere Bewerber auch unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilt werden können.


Wie viele Stadt- und Ortschaftsräte können gewählt werden?

Die Zahl der Stadträte beträgt 22.

Die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder beträgt für die Ortschaft:

Bauda fünf Mitglieder
Colmnitz drei Mitglieder
Folbern   drei Mitglieder
Görzig  fünf Mitglieder
Nasseböhla mit Stroga fünf Mitglieder
Skassa   drei Mitglieder
Skäßchen mit Krauschütz, Skaup und Uebigau fünf Mitglieder
Strauch fünf Mitglieder
Walda-Kleinthiemig sieben Mitglieder
Weßnitz-Rostig vier Mitglieder
Wildenhain fünf Mitglieder
Zabeltitz fünf Mitglieder

 

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Wählervereinigungen können dabei mitgliedschaftlich oder auch nicht mitgliedschaftlich organisiert sein. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens eineinhalbmal soviel Bewerber enthalten, wie Stadt- bzw. Ortschaftsräte zu wählen sind.

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers für die Oberbürgermeisterwahl muss dessen Familiennamen als Bezeichnung enthalten.


Wann sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden.


Wo sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Alle notwendigen, ausgefüllten und unterschriebenen Formulare sollten nach telefonischer Terminvereinbarung persönlich dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses übergeben werden. Die Übergabe soll durch die im Wahlvorschlag benannte Vertrauensperson erfolgen, da bereits beim Einreichen eine erste Prüfung der Unterlagen erfolgt.


Formulare für die Oberbürgermeisterwahl

(folgt)

Formulare für die Stadtratswahl

Formulare für die Ortschaftsratswahl

Wie werde ich Wahlhelfer?

Was ist die Aufgabe eines Wahlhelfers?

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet, der die Wahlhandlung leitet und das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellt. Die Wahlvorstände bestehen jeweils aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und drei bis sieben weiteren Beisitzern. Darüber hinaus werden auch Wahlvorstände für die Briefwahl (Briefwahlvorstände) bestimmt. Alle Mitglieder der Wahlvorstände werden durch die Stadt Großenhain bestellt.


Wer kann Wahlhelfer werden?

Wahlabhängig kann jeder Großenhainer Wahlhelfer werden, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Großenhain seine Hauptwohnung hat, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Eine Tätigkeit in mehreren Wahlorganen der gleichen Wahl ist nicht gestattet.

Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen keinem Wahlorgan angehören, das für dieselbe Wahl tätig wird.


Wie werden die Leistungen der Wahlhelfer vergütet?

Die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf eine Entschädigung. Dieses sog. „Erfrischungsgeld“ wird am Wahltag ausgezahlt und beträgt für den:

Wahlvorsteher als Vorsitzenden 70,00 Euro
Stellvertreter des Wahlvorstehers 60,00 Euro
Schriftführer 50,00 Euro
Beisitzer 40,00 Euro

 

Verbringen die Wahlhelfer den ganzen Tag im Wahllokal?

Nein, auch wenn die Wahllokale von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sind, müssen unter Beachtung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes nicht alle Mitglieder des Wahlvorstandes während der gesamten Wahlzeit anwesend sein. Nur bei der anschließenden Ergebnisermittlung (Auszählung) soll der Vorstand vollständig und arbeitsfähig sein. Briefwahlvorstände beginnen ihre Tätigkeit 15.00 Uhr im Rathaus. Sie bereiten die Wahlhandlung vor und zählen ab 18.00 Uhr die Stimmen aus. Bringen Sie sich bitte Verpflegung für den Tag mit, Getränke werden zur Verfügung gestellt.


Werden Kenntnisse bezüglich der Wahl vorausgesetzt?

Die Wahlvorsteher sowie deren Stellvertreter werden durch den Wahlleiter im Zeitraum der letzten vier Wochen vor der Wahl in Kleingruppenschulungen auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die übrigen Beisitzer erhalten am Wahltag vor Beginn der Öffnung des Wahllokales vom Wahlvorsteher eine Einweisung in ihre Aufgaben.


Wo können Wahlhelfer selbst wählen?

Wahlhelfer können im eigenen Wahlbezirk ihren Wahlgang erledigen. Falls sie in einem anderen Wahlbezirk eingesetzt werden, können sie nur dort wählen, wenn sie einen zuvor beantragten Wahlschein vorlegen. Sie können aber auch nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung an der Briefwahl teilnehmen.


Wie kann ich mich als Wahlhelfer bereit erklären?

Sie können jederzeit oder aber rechtzeitig vor der nächsten Wahl Ihre Daten formlos per E-Mail an wahlamt@stadt.grossenhain.de übermitteln. Teilen Sie uns dazu bitte den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift, die telefonische Erreichbarkeit, ggf. den Wunscheinsatzort (Wahlbezirk), ein vorhandenes Fahrzeug (Mobilität) und eine Berufstätigkeit mit. Für eine Ernennung als Wahlvorsteher oder stellvertretender Wahlvorsteher sollten Sie bereits Vorkenntnisse als Wahlhelfer gesammelt haben.

In jedem Fall benötigt das Wahlamt eine schriftliche Einwilligung zur Datenverarbeitung, die spätestens mit dem Berufungsschreiben verschickt wird.

Wo kann ich wählen?

Es werden die nachfolgenden Wahlbezirke gebildet. Die Anzahl der Briefwahlvorstände richtet sich nach der Wahlart und dem zu erwartenden Briefwähleraufkommen.

Bezirk Nr.

Abgrenzung der Wahlbezirke (Bezeichnung)

Wahlraum

Anschrift

Barrierefreiheit

001

Großenhain,
Zentrum 1

1. GS „Schubertallee“,
Eingang Topfmarkt

Franz-Schubert-Allee 4,
01558 Großenhain

barrierefrei

002

Großenhain,
Zentrum 2

Begegnungsstätte
der Stadt

Alleegäßchen 1,
01558 Großenhain

barrierefrei

003

Großenhain,
Nord

Kindertagesstätte Preuskerstraße

Preuskerstraße 58,
01558 Großenhain

barrierefrei

004

Kleinraschütz

2. OS „Am Schacht“, Speisesaal

Am Schacht 2,
01558 Großenhain

barrierefrei

005

Großraschütz

ehem. BTZ, Haus 4,
Speisesaal 1. OG

Kleinraschützer Straße 14,
01558 Großenhain

nicht barrierefrei

006

Zschieschen

Dorfgemeinschaftshaus Zschieschen

Lindenstraße 2,
01558 Großenhain

barrierefrei

007

Naundorf 1

Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen

Remonteplatz 9,
01558 Großenhain

barrierefrei

008

Naundorf 2

Gymnasium, Haus 1

Franz-Schubert-Allee 29,
01558 Großenhain

barrierefrei

009

Mülbitz

Kindertagesstätte Chladeniusstraße

Chladeniusstraße 1a,
01558 Großenhain

nicht barrierefrei

010

Kupferberg 1

1. OS „Am Kupferberg“

Clara-Zetkin-Weg 2,
01558 Großenhain

barrierefrei

011

Kupferberg 2

2. GS „Bobersberg“, Turnhalle

Martin-Scheumann-Str. 12,
01558 Großenhain

barrierefrei

012

Folbern

Dorfgemeinschaftshaus Folbern

Am Kindergarten 3,
01558 Großenhain

nicht barrierefrei

013

Bauda

Dorfgemeinschaftshaus Bauda

Am Kabinett 1,
01561 Großenhain

barrierefrei

014

Walda-Kleinthiemig

Feuerwehrgerätehaus
Walda-Kleinthiemig

Baudaer Straße 3,
01561 Großenhain

nicht barrierefrei

015

Wildenhain

Kindertagesstätte Wildenhain

Neue Hauptstraße 6,
01561 Großenhain

barrierefrei

016

Zabeltitz

Grundschule Zabeltitz, Turnhalle

Unter den Linden 11,
01561 Großenhain

barrierefrei

017

Görzig

Dorfgemeinschaftshaus Görzig

Mühlenstraße 16,
01561 Großenhain

nicht barrierefrei

018

Skäßchen

Jugendclub Skäßchen

Alte Hauptstraße 12,
01561 Großenhain

barrierefrei

019

Briefwahl 1

Rathaus, Sitzungssaal

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

 

020

Briefwahl 2

Rathaus,
Beratungsraum 014

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

 

021

Briefwahl 3

Rathaus,
Beratungsraum 10

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

 

022

Briefwahl 4

Rathaus,
Beratungsraum 26

Hauptmarkt 1,
01558 Großenhain

 

Wählerinnen und Wähler, welche aufgrund von Einschränkungen in einem barrierefreien Wahlraum wählen möchten, aber in dem Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks mit einem nicht barrierefreien Wahlraum eingetragen sind, können im Einwohnermeldeamt einen Wahlschein beantragen und mit diesem in einem beliebigen barrierefreien Wahlraum wählen. Darüber hinaus kann auch an der Briefwahl teilgenommen werden.  

Wie nehme ich an der Briefwahl teil?

Mit Erhalt der Wahlbenachrichtigung besteht die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Dazu kann der auf der Wahlbenachrichtigung umseitig abgedruckte Wahlscheinantrag ausgefüllt an der Großenhain-Information abgegeben oder per Post an die Stadt Großenhain gesandt werden. Darüber hinaus ist es auch möglich, die Briefwahlunterlagen per E-Mail an wahlamt@stadt.grossenhain.de unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, der vollständigen Wohnanschrift sowie vorzugsweise auch der Wählerverzeichnis- und Wahlbezirksnummer anzufordern. Eine telefonische Beantragung ist nach § 27 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) unzulässig.

Beachten Sie bitte, dass die Frist zur Beantragung der Briefwahlunterlagen am zweiten Tag vor der Wahl (Freitag), 18.00 Uhr endet. Verspätet eingegangene Anträge werden nicht berücksichtigt.

Bekanntmachungen zu den Wahlen

Verlinkungen zu den aktuellen Bekanntmachungen:

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021

Rechtsgrundlagen

Aktives Wahlrecht

Für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen sind nur die Bürger der Großen Kreisstadt Großenhain und der Ortschaften sowie die ausländischen Unionsbürger wahlberechtigt, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Großenhain bzw. der Ortschaft mit Hauptwohnsitz wohnen. Sie müssen zudem am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.


Passives Wahlrecht

In den Stadtrat sind die Bürger der Stadt Großenhain sowie der Ortsteile und die ihnen gleichgestellten ausländischen EU-Bürger wählbar, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Großenhain ihren Hauptwohnsitz haben. Nicht wählbar ist, wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sind ferner nicht wählbar, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben.

Wählbar in den Ortschaftsrat sind zudem alle Bürger der jeweiligen Ortschaft und die ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO gleichgestellten ausländischen Unionsbürger, die am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten in der Ortschaft wohnen.


Vorschriften

  • Gemeindeordnung (SächsGemO)
  • Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO)
  • Kommunalwahlgesetz (KomWG)
  • Kommunalwahlordnung (KomWO)
  • Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG)
  • Landeswahlordnung (LWO)
  • Bundeswahlgesetz (BWahlG)
  • Bundeswahlordnung (BWO)
  • Europawahlgesetz (EuWG)
  • Europawahlordnung (EuWO)
Wo finde ich noch mehr Informationen?

Noch mehr Informationen erhalten Sie:

 

 

Videos zum Thema Wahlen

Hier finden Sie eine Reihe von Videos rund um das Thema "Europawahlen".

Die vorgestellten allgemeinen Informationen und Abläufe ähneln denen für die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen.

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